SPÖ übernimmt Verantwortung beim Budget und fordert diese auch vom Land
Utl: Im Rahmen des Voranschlag 2026 wurde auf SPÖ-Initiative auf Drittelfinanzierung des LUP gedrängt.
Die SPÖ St. Pölten hat heute unter den herausfordernden Rahmenbedingungen den Voranschlag für das Jahr 2026 beschlossen und damit den Weg fortgesetzt, um in Zukunft wieder investieren zu können. Die Opposition wollte, wie schon in den vergangenen Monaten nicht am Budget mitwirken und blieb ihrem Verweigerungskurs bei der Verantwortung für die Stadt treu.
Während die Mehrheitsfraktion sich also trotz des anstehenden Wahlgangs zu den notwendigen Einsparungen ebenso bekannte, wie zu den Anpassungen im einnahmenseitigen Haushalt, stellte sich die Opposition rhetorisch schon auf den Wahlkampf ein.
Die SPÖ brachte aber nach der wochenlangen Blockade im Land einen Zusatzantrag ein, mit dem die Finanzierung des LUP sichergestellt werden soll. Die Stadt und der Bund haben sich bereits zur Finanzierung des beliebten Stadtbus-System bekannt, während LH Stv Landbauer seit Wochen eine Finanzierung nicht zusagen will. Dabei ist die Ausschreibung dringend durchzuführen, damit die NÖVOG in den Ausschreibungsprozess gehen und so den Betrieb sichern kann.